webvote.de: Schaden für die Demokratie: Koalition verhindert Netzneutralität

Ich zitiere aus dem Wortlaut des Artikels 20 GG: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt ...

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